Satzung

Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.
SATZUNG

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 31. März 2012
Geändert durch Beschluss des Vorstandes am 1. Juni 2012


§ 1 Name, Sitz, Rechtsfähigkeit

(1) Der Verein führt den Namen Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.

(2) Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Sitz des Vereins ist Leipzig.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung: Die Förderung von politischer Volksbildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur auf dem Gebiet der Literatur und der bildenden Kunst. Der Verein will damit einen Beitrag zur Entfaltung freien Denkens und solidarischen Handelns im humanistischen, demokratischen und völkerverbindendem Sinne leisten.

(2) Mit Blick auf zentrale Fragen der Zukunft und eingedenk der historischen Erfahrungen ist der Verein folgenden Werten verpflichtet:

  • der konsequenten demokratischen Verfasstheit aller gesellschaftlichen Verhältnisse;

  • der Schaffung ausreichender Existenzgrundlagen für die freie Entfaltung der Individuen;

  • der Stärkung des Selbstbewusstseins aller Menschen und ihrer Kompetenz, ihre Lebenszusammenhänge gemeinschaftlich selbst zu gestalten; der Überwindung aller Formen der Entfremdung gegenüber der Gesellschaft;

  • einer menschlichen Werten untergeordneten Gestaltung künftiger Technologien sowie ihrer sozialen und ökologischen Folgen;

  • der Humanisierung der Arbeitswelt und der Erweiterung der demokratischen Mitgestaltung der Wirtschaft;

  • der Beförderung einer gesunden Entwicklung von Mensch und Natur;

  • der Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach ökologischen Kriterien;

  • der Überwindung patriarchaler Gesellschafts- und Familienstrukturen; der Gleichstellung der Geschlechter;

  • dem konsequenten Antifaschismus sowie der Überwindung aller Formen nationaler, rassistischer und sexueller Diskriminierung;

  • der friedlichen Lösung gesellschaftlicher Konflikte sowie der weltweiten Demilitarisierung;

  • dem Denken in globalen Zusammenhängen sowie der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker;

  • der weltanschaulichen Toleranz; der kulturvollen Gestaltung des Alltags und der geistigen und politischen Auseinandersetzung;

  • dem freien Austausch über gesellschaftspolitische Vorstellungen insbesondere des demokratischen Sozialismus.

(3) Der Zweck und die Ziele des Vereins werden vor allem verwirklicht durch:

  • vielfältige, öffentliche Bildungsangebote, die parteiunabhängig und pluralistisch dem Grundgesetz verpflichtet sind;

  • wissenschaftliche Forschung zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft entsprechend den Aufgaben des Vereins;

  • Herausgabe von Veröffentlichungen;

  • kulturelle Veranstaltungen wie Ausstellungen, Buchlesungen;

  • Unterstützung begabter junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studentinnen und Studenten durch die Vergabe eines Wissenschaftspreises.


§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke und Aufgaben des Vereins gemäß § 2 betreffen, sind dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen, um die Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinne nicht zu beeinträchtigen.

(5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von politischer Volksbildung.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die ihrer Persönlichkeit nach dafür Gewähr bieten, dass sie sich im Sinne der Ziele des Vereins einsetzen werden.

(2) Über die Anträge auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

(3) Der Vorstand strebt bei der Werbung von Mitgliedern an, dass mindestens 50 v. H. der Mitgliedschaft Frauen sind.


§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied, Streichung oder Ausschluss.

(2) Ein Mitglied kann durch Streichung aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es nach zweimaliger Aufforderung zwei Jahre keinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.

(3) Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Zuvor ist das betreffende Mitglied auf dessen Wunsch zu hören. Die Entscheidung muss schriftlich begründet zugestellt werden.


§ 6 Vereinsmittel

(1) Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch einmalige oder laufende Beiträge öffentlicher Körperschaften, Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Zweckbetrieben sowie durch Spenden aufgebracht werden.

(2) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Solange hierzu keine Entscheidung erfolgt ist, bestimmt jedes Mitglied die Höhe seines Jahresbeitrages selbst.

(3) Die Mittel werden nur für die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke verwendet.

(4) Die Mittel und das Vermögen des Vereins dürfen nicht an eine politische Partei oder ihre Untergliederungen weitergegeben werden.


§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der wissenschaftliche Beirat, der Beirat für Jugendbildung und die Revisionskommission.


§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(1) Jährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder, der Vorstand oder die Revisionskommission dies verlangen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen.

(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein vom Vorstand beauftragtes Mitglied des Vereins.

(5) Der Mitgliederversammlung obliegen:

a) die Beschlussfassung über die Wahlordnung,

b) die Wahlen, Ersatz- und Ergänzungswahlen zum Vorstand,

c) die Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes,

d) die Diskussion der inhaltlichen Schwerpunkte der Vereinstätigkeit,

e) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Vorstandes,

f) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,

g) die Beschlussfassung über alle Anträge von Vereinsmitgliedern,

h) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,

i) der Ausschluss von Mitgliedern.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert; das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.


§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

(2) Er besteht aus der oder dem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister, der Schriftführerin/dem Schriftführer und weiteren mindestens fünf und höchstens zehn Mitgliedern. Der oder die Vorsitzende wird in einem ersten Wahlgang, die übrigen Mitglieder in einem zweiten Wahlgang gewählt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

(3) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer ist von Amts wegen Mitglied des Vorstands.

(4) Der/die Vorstandsvorsitzende darf nicht in einem hauptamtlichen Beschäftigungsverhältnis für den Verein tätig sein.

(5) Es wird angestrebt, dass die Hälfte der Vorstandsmitglieder Frauen sind, mindestens jedoch ein Drittel.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(7) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem wissenschaftlichen Beirat zugewiesen sind. Er beschließt über die Einstellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers.

(8) Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Begleitung der Vereinstätigkeit Projektgruppen einrichten, denen auch Nichtmitglieder des Vereins angehören dürfen.

(9) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die oder den Vorsitzende/n einberufen, so oft ein Bedürfnis vorhanden ist, in der Regel vierteljährlich. Verlangen drei oder mehr Mitglieder des Vorstandes eine Sitzung, so ist sie einzuberufen. Das kann schriftlich, fernmündlich oder elektronisch geschehen. Die Einladungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen.

(10) Über die Verhandlungen des Vorstandes, insbesondere die Beschlüsse, ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

(11) Die Führung der laufenden Geschäfte der Stiftung obliegt dem geschäftsführenden Arbeitsausschuss, der durch den Vorstand zu berufen ist und dem mindestens die/der Vorsitzende, die drei StellvertreterInnen und die/der SchatzmeisterIn und der/die GeschäftsführerIn angehören.

(12) Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung des Wissenschaftspreises der Stiftung und

(13) der Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen.

(14) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Vereinsmitgliedern zur Kenntnis zu geben ist.


§ 10 Wissenschaftlicher Beirat

Zur beratenden Unterstützung der Tätigkeit des Vorstandes der Stiftung wird ein wissenschaftlicher Beirat gebildet. Die Mitglieder des Beirates werden – nach deren Zustimmung – vom Vorstand berufen. Der wissenschaftliche Beirat

  • analysiert die Tätigkeit des Vereins und unterbreitet dem Vorstand Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vereinstätigkeit;

  • unterstützt die Publikationstätigkeit des Vereins, indem er auf Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit orientiert;

  • organisiert und leistet Gutachtertätigkeit;

  • fördert die Bestrebungen des Vorstandes, Kooperationsbeziehungen zu anderen Bildungsvereinen herzustellen;

  • wählt aus dem Kreis der Bewerberinnen/der Bewerber für den Wissenschaftspreis der Stiftung die Preisträger aus.

Der wissenschaftliche Beirat kann für sich eine Arbeitsordnung festlegen.


§ 11 Beirat für Jugendbildung

Der Vorstand beruft einen Beirat für Jugendbildung. Der Beirat hat die Aufgabe, die Jugendbildungsarbeit der Stiftung zu koordinieren und den Vorstand zu beraten.


§ 12 Revisionskommission

Die Mitgliederversammlung wählt fünf, mindestens drei Revisoren, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Die Revisoren wählen eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden. Die Revisionskommission prüft die Finanzarbeit des Vereins auf Übereinstimmung mit der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.


§ 13 Einrichtungen des Vereins

Der Verein unterhält zur Verwirklichung seiner Zwecke eine Geschäftsstelle mit Sitz in Leipzig. Er kann darüber hinaus Regionalbüros unterhalten.


§ 14 Rechenschaftslegung und Revision

(1) Der Vorstand hat im ersten Quartal des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht zu erstellen.

(2) Jahresabschluss und Geschäftsbericht sind der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Festlegung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes.

(3) Durch die Revisionskommission ist mindestens zweimal jährlich eine Finanzrevision der Handkasse vorzunehmen. Die Revisionskommission ist der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit berichtspflichtig.


§ 15 Vertretung im Rechtsverkehr

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und einer/einem stellvertretende/n Vorsitzende/n vertreten. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist einzelvertretungsberechtigt.


§ 16 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins sowie zur Änderung der §§ 1 bis 3 dieser Satzung bedarf es eines mit Dreiviertel-Mehrheit, zur Änderung der übrigen Satzungsbestimmungen eines mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand wird ermächtigt, die Satzung insoweit zu ändern, als seitens der Behörden Beanstandungen erhoben werden, die die Gemeinnützigkeit oder die Eintragungsfähigkeit des Vereins betreffen. Eine Satzungsänderung dieser Art ist unverzüglich den Mitgliedern bekannt zu geben. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registriergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.