Stellungnahme zur Zurücknahme der Förderung

Stellungnahme 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen zieht sich aus der Veranstaltung »Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert« zurück. Damit entfällt die Unterstützung für die Buchvorstellung am 11. Juni von Florian Markl & Alex Feuerherdt um 19:00 Uhr im Conne Island, die Teil der Veranstaltungsreihe „70 Jahre Israel“ ist.

Grundsätzlich begrüßen wir eine Veranstaltungsreihe zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels und bedauern den notwendigen Rückzug von Mitveranstalter*innen und die Absage von Veranstaltungen wegen des AfD-verharmlosenden Posts eines Referenten. 

Die RLS Sachsen schließt sich der Kritik der Gedenkstätte für Zwangsarbeit, der Naturfreunde Jugend Berlin, der Falken Leipzig und dem StuRa der Uni Leipzig an. Wir distanzieren uns entschieden von Facebook-Posts Thomas Mauls, in dem ihm „die AFD objektiv als EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag, zuweilen gar als parlamentarischer Arm materialistischer Ideologiekritik“ erscheint und dabei ausgerechnet Alexander Gauland als positives Beispiel benennt. Wir möchten nicht als Teil einer Reihe auftreten, in deren Rahmen ein Referent von einem „herrschenden Linkskartell“ polemisiert und unterstellt, diese sei nur zur „Dämonisierung der AFD“ in der Lage. Dass die AfD keineswegs eine Stimme der „Restvernunft“ ist, sondern für einen völkischen Habitus, antifeministische Ressentiments und antimuslimischen Rassismus steht, dass sie den Nationalsozialismus verharmlost und einen positiven Bezug auf die Nation fordert, zusammen mit einem kapitalistisch-neoliberalen Grundverständnis, ist bekannt und anderer Stelle ausführlich analysiert worden. 

Wenn es Thomas Maul aber auch dem Conne Island nicht gelingt, angesichts der Rolle der AfD als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten mit Verbindungen zu Burschenschaften und den so genannten Identitären klar und deutlich Stellung zu beziehen und statt dessen Kritik abgebügelt, diskreditiert und lächerlich gemacht wird (siehe Facebook Auftritt von Thomas Maul sowie Berichte von der Veranstaltung am 29. Mai), dann ist aus unserer Perspektive eine Zusammenarbeit nicht möglich. Wir fragen uns was diese Äußerungen mit wichtiger inhaltlicher Auseinandersetzung – auch mit den Positionen der Neuen Rechten, aber eben auch mit den Vorwürfen zu sexistischen und rassistischen Aussagen Thomas Mauls – zu tun haben und warum dies nun ausgerechnet die 70 Jahre Israel-Reihe in Misskredit ziehen muss.

Eine deutliche Stellungnahme des Conne Island zu einem früheren Zeitpunkt zur inhaltlichen Kritik an Thomas Maul und seinen Äußerungen in Bezug auf den Facebook-Post vom 9. Mai sowie der im Rahmen der Veranstaltung im Conne Island getätigten Aussagen, wäre uns für unsere Entscheidungsfindung wichtig gewesen. Auch eine transparentere Kommunikation über die Arbeit des Bündnisses und die Entscheidungen des Plenums wären hilfreich gewesen.

Wir gehen davon aus, dass das Conne Island auch zukünftig an seiner Aussage gemessen werden kann, dass „ein Fakt ist und bleibt, dass sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eiskellers verwiesen wird – ungeachtet seiner/ihrer Herkunft. Dieser Ort mit seinen Grundsätzen, wie wir ihn uns in den letzten 25 Jahren erkämpft haben, muss bestehen bleiben – trotz und gerade wegen der turbulenten gesellschaftlichen Situation, in der wir uns momentan befinden.“ (Stellungnahme vom Oktober 2016)

Mit solidarischen Grüßen
RLS Sachsen