Europäische Flüchtlingspolitik

Mit MdEP Dr. Cornelia Ernst, MdL Mirko Schultze, Clara Bünger (Anwältin/Refugee law clinic) und Mission Lifeline.
Eine Veranstaltung in Kooperation GUE/NGL, MdL Mirko Schultze und der RLS Sachsen.

Die Festung Europa wird ausgebaut. Nicht nur die neue rechtspopulistische Regierung in Italien auch andere EU-Mitgliedstaaten setzen auf Abschottung und Ausweisung statt auf Integration und offene Grenzen. Die EU-Außen- und Flüchtlingspolitik verlagert sich zunehmend in die Maghreb-Staaten.
Welches Ziel verfolgt die europäische Flüchtlingspolitik? Welche konkreten Auswirkungen haben das Dublin IV Abkommen und der EU-Türkei-Deal für die Flüchtenden? Welche Zusammenhänge ergeben sich daraus für die Politik der Türkei und die Kurd*innen in Syrien?