11. November 2017 Tagung/Konferenz Der Staat und die Linke - Reflektionen zur Aktualität materialistischer Staatstheorie

Information

Veranstaltungsort

TU Chemnitz
Altes Heizhaus
Strasse der Nationen 62
09111 Chemnitz

Zeit

11.11.2017, 11:00 - 18:00 Uhr

Themenbereiche

Staat / Demokratie

Kosten

Normalpreis: 10,00 €
Ermäßigter Preis: 5,00 €

Zugeordnete Dateien

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. und des Student_innenrates der TU Chemnitz
Mit Prof. Dr. Alex Demirovic (RLS), Dr. Nadja Rakowitz (Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte), Dr. Tino Heim (Sozialwissenschaftler) und Prof. Dr. Peter Porsch (Vorsitzender der RLS Sachsen)
Moderation: Thomas Hetzel

Wie sehen linke Bewegungen und Parteien den Staat, seine Rolle und seine Funktion? Muss linke Politik einfach über parlamentarische Mehrheiten die Macht erlangen, um sich dem Staat als neutrales Instrument bedienen zu können? Könnten wir so von oben den Kapitalismus abschaffen? Oder folgt der Staat als komplexes Gewebe vermachteter Apparate eigenen inneren Funktionslogiken und -mechanismen, die wir verstehen und immer wieder aufs Neue hinterfragen müssen, wenn wir eine umfassende Demokratisierung von Staat und Wirtschaft erreichen und die gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu Emanzipation, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, also in Richtung demokratischem Sozialismus, verändern wollen? Fragen, denn wir uns bei diesem Symposium stellen wollen.

Ablauf:

11:00 Uhr - Eröffnung
Mit Prof. Dr. Peter Porsch

11:15 Uhr - Zur Aktualität materialistischer Staatstheorie
Mit Prof. Dr. Alex Demirovic

Das Einleitungsreferat gibt eine Einführung in die materialistische Staatstheorie und skizziert und ordnet die staatstheoretischen Debatten der letzten Jahrzehnte ein. Im Mittelpunkt stehen hier u.a. das Verständnis dafür, dass der kapitalistische Staat Ausdruck der materiellen Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist und eben kein homogenes und neutrales Institutionengebilde. Poulantzas Überlegungen, wohin die Versuche des Staates, die Krisen des Fordismus zu lösen, führen (autoritärer Etatismus), sollen dabei mit angerissen werden.

11:45 Uhr - Verständigung

12:15 Uhr - Pause

12:45 Uhr
1. Themenkomplex:  Starker Sozialstaat oder soziale Infrastruktur für alle – Debatte um eine andere Sozialpolitik
Mit Dr. Nadja Rakowitz

Die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und ein starker Sozialstaat werden in der Linken immer als Gegenpol zur neoliberalen Konkurrenzgesellschaft gedacht und gefordert. Ist es aber nicht gefährlich, die Staatsapparate und deren Befugnisse auszubauen ohne die Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern? Stützt die soziale Marktwirtschaft mit ihrer enormen Umverteilung, die größtenteils innerhalb der erwerbstätigen Schichten stattfindet, und die damit Menschen auch in nichterwerbstätigen Phasen ihres Lebens zu marktnützlichen Konsumentinnen macht, nicht die kapitalistische Wirtschaftsweise? Ist der Sozialstaat nicht das stärkste Krisenpräventionsmittel des Kapitalismus? Oder gibt es andere Ansätze?
Könnte ein umfassendes Konzept sozialer Infrastruktur, die bedingungslos und repressionsfrei zur Verfügung gestellt wird, so wie es z.B. Joachim Hirsch u.a. formuliert hat, hier nicht der Ansatz einer Lösung sein?
Hier soll im Inputreferat in die kritische Sozialstaatsdiskussion eingeführt und im gemeinsamen Diskurs im Workshop das Thema vertieft und am Beispiel einer anderen Gesundheitspolitik diskutiert werden.


14:15 Uhr - Pause

14:45 Uhr
2. Themenkomplex: Transnationalisierung oder Renationalisierung!? – Zur Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Strukturen im Zuge der Neoliberale Globalisierung staatstheoretischer Perspektive
Mit Dr. Tino Heim

Wenn wir von Transnationalisierung des Staates sprechen, klingt das auf den ersten Blick nach einem Fachterminus, den wir vielleicht mit der EU oder maximal noch mit der UN oder trockener Theorie internationaler Beziehungen in Verbindung bringen. Aber was geht uns das an?
Das Referat soll einführend erklären, was Transnationalisierung aus der Perspektive materialistischer Staatstheorie bedeutet und welche tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen und Umbauprozesse damit verbunden sind.
Lernen wir die Verschiebungen von Macht und Befugnissen innerhalb und außerhalb der Nationalstaaten, sowie die Krisenhaftigkeit dieser Prozesse zu verstehen, können wir Erklärungen für viele politische Prozesse finden, die momentan auch in Deutschland ablaufen.
Deshalb soll in dem Workshop das Eingangsreferat vertieft und an Beispielen, wie der zunehmenden Herrschaft der Finanzminister, der enormen Zunahme nationalistischer und rassistischer Diskurse innerhalb der EU oder den Entwicklungen der EU insgesamt diskutiert werden.


16:15 Uhr
Pause

16:30 Uhr
Der Staat und die Aufgabe der Linken
Diskussion zwischen Referentinnen und dem Publikum zum Zusammenfassen der Workshops (wird als moderierte Fishbowl-Diskussion mit den drei Referent*innen und dem Publikum durchgeführt)

18:00 Uhr
Abschluss

Teilnahmebeitrag: 10 Euro, ermäßigt 5 Euro (inkl. Pausenversorgung)
Wir bitten aus organisatorischen Gründen um eine Anmeldung. Als Ermäßigungsgründe gelten üblicher Weise der Status als Student*in, Schüler*in, Erwerbslosigkeit. Darüber hinaus wissen wir um prekäre Einkommenssituationen auch bei Freiberuflichkeit. Wir setzen auf eine solidarische Selbsteinschätzung! GENERELL GILT: Teilnahmebeiträge dürfen keine Barriere für die Teilnahme an politischen Bildungsveranstaltungen darstellen.


 

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