Aufzeichnung der Veranstaltung mit Clara Bünger (MdB, Die Linke) und Manuel Matzke (Gefangenengewerkschaft GG/BO), Moderation: Thomas Meyer-Falk.
Die Aufzeichnung kann hier auf unserem Youtube-Kanal nachgeschaut werden.
Das Grundgesetz garantiert: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Doch gilt das in der Praxis wirklich? Wer Geld hat, kann sich gute anwaltliche Vertretung leisten und profitiert von langen Verfahren, Vergleichen und Deals. Wer wenig hat, muss mit Pflichtverteidigung auskommen – und riskiert härtere Strafen: Ein System, das Reiche schont und Arme härter trifft.
Ein besonders drastisches Beispiel ist die Ersatzfreiheitsstrafe: Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss ins Gefängnis. Wer sie bezahlen kann, bleibt frei. Jeden Tag sitzen in Deutschland etwa 5.000 Menschen hinter Gittern, weil sie Geldstrafen nicht begleichen konnten – rund 50.000 Menschen pro Jahr, also etwa jeder zehnte Häftling. Auch bei kleinen Delikten zeigt sich die Ungleichheit: Bei Menschen mit geringem Einkommen wird etwa Ladendiebstahl schnell als erwerbsmäßig ausgelegt, was das Strafmaß erhöht.
Diese deutlich wahrnehmbaren Schieflagen könnten als Form der Klassenjustiz gesehen werden.
Wie gerecht ist also unsere Justiz wirklich? Und wie ließe sich das ändern?