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Richtig, die Kommunen sind das in Sonntagsreden vielzitierte «Herz der Demokratie». Hier wird entschieden, wie in Städten und Dörfern gelebt wird: ob Kitas funktionieren, Schulen saniert werden, Busse fahren, Beratungsstellen existieren und Pflege gelingt. Hier ist Politik konkret - und das Vertrauen der Bürger:innen in Staat und Verwaltung am größten.
Doch die Kommunen werden nicht so behandelt, ihnen wird finanziell der Boden unter den Füssen entzogen, auch verfassungrechtlich sind sie keine eigene Ebene, sondern lediglich Anhängsel der Bundesländer. Vielerorts reichen, auch wegen des Rückgangs an Bevölkerung, die Etats nicht einmal mehr für den Erhalt der grundlegenden Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Wie es anders und besser gehen könnte, zeigt diese Publikation aus dem Umfeld von attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und ähnlichen Institutionen der Zivilgesellschaft. Hier werden erste Schritte vorgeschlagen und auch konkrete Vorschläge zu deren Finanzierung gemacht. Die drei Autoren plädieren für einen radikalen Umbau der Steuersystems, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen um mehr Einnahmen zu erzielen und die Einführung von Bürgerräten und anderer Formen direktdemokratischer Verfahren. Ihnen geht es um Kommunalisierung, durch die mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden. Unabdingbar ist es, die dann dafür nötigen finanziellen und institutionellen Ressourcen bereitzustellen. Dies würde auch die Identifikation mit der Demokratie als Gesellschaftsform erhöhen, und den gigantischen Sanierungs- und Investitionsstau abbauen. Nicht zuletzt sind die Kommunen auch ein, wenn nicht der Ort, an dem sich entscheidet, ob die sozial-ökologische Transformation wieder in Schwung kommt, gar gelingt.
Die drei Autoren verschweigen nicht den Spagat zwischen lokaler Autonomie und gesamtstaatlicher Gesetzgebung, sie plädieren für eine Verwaltung, die die Beteiligung der Bürger:innen als unabdingbare Ressource begreift - und nennen immer wieder gute Beispiele aus anderen europäischen Ländern.
17 längere Begleittexte, die einzelne Thematiken vertiefen, sind auf der Website https://www.attac-koeln.de/umsteuern zu finden. Eine umfangreiche Literaturliste, auch mit zitierten Quellen, schließt den hilfreichen Band ab.
Karl-Martin Hentschel, Kai Beutler, Roman Huber: Starke Kommunen. Das Herz der Demokratie schlägt vor Ort; oekom Verlag, München 2026, 120 Seiten, Print 14 Euro, E-Pub 10,99 Euro
