Details
Das Parlament in Athen hat Ende Juni 2011 die Forderungen der Europäischen Union und „der Märkte“ erfüllt und einen strikten haushaltspolitischen Konsolidierungskurs bestätigt. Nachdem im Mai 2010 bereits Kürzungen im Umfang von 30 Mrd. Euro beschlossen worden waren, soll nun der Haushalt um weitere 78 Mrd. Euro entlastet werden. Teile dieses Paketes sind die weitere Reduzierung öffentlicher Leistungen, Privatisierung von Staatseigentum und Steuererhöhungen. Diese Kürzungen waren die Bedingung, die die EU für weitere Hilfen gestellt hatte. Nachdem sich zuerst alle zierten, werden sich die Gläubiger jetzt in der einen oder anderen Form an der Konsolidierung des griechischen Staatshaushaltes beteiligen. Was sollen sie auch anderes tun? Am 21. Juli 2011 hat die EU insofern beschlossen, über das bisherige Maß hinaus Griechenland zu stützen und damit so ganz im Vorbeigehen auch eine neue Etappe in ihrer Entwicklung einzuleiten. Das Hilfspaket umfasst u.a. Garantien für griechische Staatsanleihen, Kredite und den Umtausch von fälligen Anleihen in solche mit längeren Laufzeiten. Im Nachhinein erscheint das schlüssig. Insofern, weil diese Reaktion ganz in der Logik des Entwicklungsweges der Europäischen Union liegt.